Amnesty International hat das Vorgehen Israels zur „Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen“ scharf verurteilt. Die Organisation erklärte, dass jeder Versuch, die Bevölkerung unter Drohungen oder durch militärische Gewalt massenhaft umzusiedeln, gemäß dem humanitären Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt.
In einer offiziellen Stellungnahme forderte Amnesty die israelische Regierung auf, umgehend alle Pläne aufzugeben, die auf eine „Annexion oder massenhafte Zwangsvertreibung der Palästinenser“ im Gazastreifen abzielen. Die Umsetzung solcher Politiken stelle eine schwerwiegende Verletzung internationaler Abkommen und UN-Resolutionen dar.
Die Organisation betonte, dass „Israel weiterhin Handlungen begeht, die einer Völkermordhandlung im Gazastreifen gleichkommen“, und hob hervor: „Jede Form der direkten oder indirekten Zwangsumsiedlung von Palästinensern gilt rechtlich als Kriegsverbrechen, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“
In der Erklärung hieß es zudem, die israelische Regierung nutze das Thema der Gefangenen als Vorwand für anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung im Gazastreifen. Zu diesen Verstößen zählen laut Amnesty die Zwangsvertreibung, kollektive Aushungerung, wahllose Bombardierungen sowie die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur.
Die Erklärung erfolgte im Anschluss an israelische Medienberichte, wonach das Sicherheitskabinett („Kabinett“) einen Plan zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens gebilligt habe. Dieser sieht eine Neuverteilung der israelischen Streitkräfte und die Verlagerung der Bevölkerung vom Norden in den Süden des Gazastreifens vor. Laut dem israelischen Sender Kanal 12 ziele der Plan auf eine vollständige militärische Kontrolle über das Gebiet ab – Beobachter sehen darin einen Versuch, mit Gewalt eine neue demografische Realität zu schaffen.
Die Sorgen über eine mögliche Umsetzung dieser Pläne wurden durch frühere Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verstärkt, der im Februar erklärte, man könne Gaza nach der Vertreibung seiner Bewohner in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Diese Aussage löste eine Welle regionaler und internationaler Empörung aus.
Seit März hat Israel strikte Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen verhängt, was die humanitäre Krise erheblich verschärft und das Leben von Hunderttausenden Zivilisten gefährdet hat – vor dem Hintergrund eines akuten Mangels an Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung.
Der anhaltende israelische Krieg gegen den Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 hat nach palästinensischen Quellen mehr als 52.000 Todesopfer gefordert, die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Zehntausende weitere wurden verletzt, während zivile Einrichtungen und Infrastruktur in großem Ausmaß zerstört wurden – begleitet von systematischer Vertreibung und Aushungerung.
