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Der Rat der Arabischen Liga fordert internationale Maßnahmen zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens

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Der Rat der Arabischen Liga fordert internationale Maßnahmen zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
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Der Rat der Arabischen Liga auf Ebene der Ständigen Vertreter forderte die internationale Gemeinschaft auf, gemäß dem humanitären Völkerrecht unverzüglich zu handeln, um die israelische Aggression gegen den Gazastreifen zu beenden und die verhängte Blockade aufzuheben. Dabei betonte der Rat die Notwendigkeit, das Ausmaß der Katastrophe und der Hungersnot im Gazastreifen anzuerkennen.

In seiner außerordentlichen Sitzung am Sitz des Generalsekretariats in Kairo bekräftigte der Rat außerdem das vollständige Festhalten an der palästinensischen Souveränität über die Ibrahimi-Moschee und deren Umgebung in der Altstadt von Hebron und lehnte jegliche Versuche ab, den dortigen Status quo zu verändern.

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In seinen abschließenden Beschlüssen verurteilte der Rat die Umwandlung des Gazastreifens durch Israel in eine Hungersnotregion und die Anwendung von Hunger als Kriegswaffe, was als eine Form des Völkermords betrachtet wurde. Der Rat forderte die Gewährleistung des Zugangs zu humanitärer und medizinischer Hilfe für den Gazastreifen und die Aktivierung internationaler Rechenschaftsmechanismen angesichts israelischer Verstöße.

Darüber hinaus rief der Rat zur Umsetzung der Beschlüsse arabischer und islamischer Gipfeltreffen zur Beendigung der Blockade und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe auf. Er betonte außerdem die Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie die Notwendigkeit, internationalen Organisationen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.

Der Rat forderte die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um die Grenzübergänge zu öffnen und Hilfslieferungen unverzüglich zuzulassen. Er lehnte gleichzeitig alternative humanitäre Mechanismen ab, die als Deckmantel für aggressive Politik oder zur Auferlegung weiterer Beschränkungen gegenüber der Zivilbevölkerung genutzt werden könnten. Der Rat bewertete die israelischen Vertreibungs- und ethnischen Säuberungspolitiken gegen die Palästinenser sowie das Vorenthalten von Nahrungsmitteln und Medikamenten als Völkermord im Sinne des Völkerrechts.

Der Rat verurteilte die Angriffe auf Gotteshäuser, darunter den jüngsten Angriff auf die Lateinische Kirche in Gaza, sowie die andauernden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen den Staat Palästina und die Zurückhaltung palästinensischer Steuergelder. Er forderte deren sofortige Freigabe und die Einrichtung eines dringenden finanziellen Schutzmechanismus zur Unterstützung der Palästinensischen Regierung.

Begrüßt wurde zudem die Erklärung von 28 Staaten – darunter 21 europäische Länder sowie Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und andere – die ein Ende der Aggression gegen Gaza und die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen fordern. Der Rat bekundete seine Unterstützung für UN-Beamte, die wegen ihrer pro-palästinensischen Haltung unter Druck geraten sind, und forderte die Fortsetzung aller Anstrengungen zur Aufhebung der Blockade von Gaza.

Der Rat ersuchte Algerien und Somalia – die beiden arabischen Mitglieder im Sicherheitsrat – um die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zur Verabschiedung einer Resolution über die Beendigung der Blockade des Gazastreifens und die Ermöglichung von Hilfslieferungen. Außerdem wurde beschlossen, dass der Rat dauerhaft in Sitzung bleibt, um die Umsetzung seiner Beschlüsse zu verfolgen.

In Bezug auf die Ibrahimi-Moschee bekräftigte der Rat seine Ablehnung jeglicher israelischer Versuche, den Status quo zu verändern. Er machte Israel für die Angriffe auf die Moschee verantwortlich und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen. Zudem rief der Rat dazu auf, eine dringende UN-Beobachtungsmission nach Hebron zu entsenden und die internationale Beobachtermission zur Überwachung der dortigen Verstöße wiederaufzunehmen. Die Versuche, die Moschee zu judaisieren, sollten im Rahmen der Mechanismen der Vereinten Nationen dokumentiert werden.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga wurde aufgefordert, die Umsetzung dieser Beschlüsse zu verfolgen und dem Rat in seiner nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

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