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Israels neuer Plan für Gaza: Ausweitung der Militäroffensive und Änderung der humanitären Hilfe-Strategie

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Israels neuer Plan für Gaza: Ausweitung der Militäroffensive und Änderung der humanitären Hilfe-Strategie
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Am Montag, dem 5. Mai 2025, genehmigte der israelische Sicherheitsrat einen neuen Plan für den Gazastreifen mit dem Titel „Merkavot Gideon“ (Gideons Wagen). Dieser Plan sieht eine Ausweitung der Militäroperationen gegen die Hamas durch die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen und das Halten des Gebiets bis zur Erreichung aller Kriegsziele vor. Zudem beinhaltet der Plan die Vertreibung der 2,1 Millionen Einwohner Gazas in Gebiete, die „von der Hamas gesäubert“ wurden – ein Schritt, der insbesondere von den extremistischen Ministern der israelischen Regierung, allen voran Bezalel Smotrich, begrüßt wurde.

Am selben Tag genehmigte das israelische Kabinett außerdem einen Plan zur Wiederaufnahme humanitärer Hilfe für Gaza, womit die zweimonatige vollständige Blockade des Gebiets beendet wurde. Nach einer kurzen Phase der Ruhe infolge des Waffenstillstands im Januar verschlechterte sich die humanitäre Lage erneut dramatisch, nachdem Israel am 2. März die Grenzübergänge geschlossen und damit den Zufluss von Hilfsgütern, medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln gestoppt hatte.

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Die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe nach dem Ende der Waffenruhe am 18. März stürzte Gaza in die schwerste humanitäre Krise seit Oktober 2023. Laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) leiden über zwei Millionen Menschen unter akutem Nahrungsmangel. Ein Drittel der von den Vereinten Nationen unterstützten Gemeinschaftsküchen musste wegen fehlender Nahrungsmittelvorräte und Treibstoffmangel geschlossen werden, was zu einer Reduktion der täglichen Essensausgabe um 25 % führte.

Die Organisation „World Central Kitchen“ gab bekannt, dass sie ihre Hilfseinsätze in Gaza ausgesetzt habe, da ihre Vorräte aufgebraucht seien und sie von den israelischen Behörden daran gehindert werde, neue Hilfsgüter einzuführen.

Der neue israelische Plan sieht die Einführung eines militärisch geprägten Systems zur Verteilung humanitärer Hilfe vor, das unter Aufsicht der israelischen Armee steht. Private US-amerikanische Sicherheitsfirmen sollen die Hilfsverteilung überwachen. Das Hilfsvolumen wird erheblich reduziert, und vertriebene Palästinenser sollen sich in von der Armee kontrollierte Gebiete in Khan Yunis begeben, um dort Unterstützung zu erhalten. Zur Identifikation der Empfänger wird ein biometrisches Erkennungssystem eingesetzt, das nur einem Familienmitglied pro Haushalt den Erhalt von Hilfe erlaubt.

Dieser Plan stieß auf heftige internationale Kritik – insbesondere von UN-Organisationen und NGOs, die den israelischen Vorschlag zur Demontage des derzeitigen, von den Vereinten Nationen und humanitären Partnern betriebenen Verteilungssystems entschieden ablehnten.

Mit Beginn der Operation „Merkavot Gideon“ wird eine weitere dramatische Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen erwartet. Dennoch erklärten israelische Beamte, dass der Plan ausgesetzt werden könnte, sofern vor dem Besuch des US-Präsidenten in der Region am 13. Mai Fortschritte vor Ort erzielt würden.

Muriel Asseburg, Senior Fellow für Afrika und den Nahen Osten am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP) in Berlin, erklärte, dass sich die humanitäre Krise in Gaza weiter zuspitzen werde, sollte die internationale Gemeinschaft Israels Plan nicht stoppen. Sie sagte:

„Der israelische Sicherheitsrat hat grundsätzlich einer massiven Ausweitung der Militäroperationen in Gaza und einem neuen Rahmen für die Verteilung humanitärer Hilfe zugestimmt. Der Plan sieht eine schrittweise Wiederbesetzung des Gazastreifens, die Zerstörung der verbleibenden Infrastruktur und die Evakuierung aller Zivilisten aus Kampfgebieten vor. Die Hilfsgüter sollen direkt an die Menschen in Gaza verteilt werden – durch ausländische Firmen, die von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden, in einer sogenannten ‚sterilen Zone‘ im äußersten Süden des Gazastreifens, die von der israelischen Armee gesichert wird. Dieses Vorgehen wird nicht nur zu einer weiteren Massenvertreibung führen – mit dem Ziel, die Bevölkerung langfristig ‚freiwillig‘ aus Rafah zu entfernen –, sondern auch Zivilisten auf dem Weg dorthin gefährden und die humanitäre Hilfe auf ein reines Überlebensminimum beschränken. Eine solche Politik widerspricht den grundlegenden humanitären Prinzipien: Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Deshalb haben die Vereinten Nationen und die mit ihnen kooperierenden Hilfsorganisationen die Teilnahme an dieser Strategie abgelehnt. Infolgedessen wird sich die humanitäre Krise in Gaza voraussichtlich weiter verschärfen – es sei denn, die internationale Gemeinschaft greift endlich und mit Nachdruck ein.“

 

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