Der Golf-Kooperationsrat (GCC) hat seine Unterstützung für die Ergebnisse des außerordentlichen arabischen „Palästina-Gipfels“ in Ägypten bekräftigt. Dieser Gipfel verabschiedete einen Plan für die frühzeitige Erholung sowie den Wiederaufbau und die Entwicklung des Gazastreifens. Zudem wurde die Entsendung internationaler Schutz- und Friedenssicherungstruppen in die palästinensischen Gebiete in Gaza und im Westjordanland durch eine Entscheidung des Sicherheitsrates gefordert.
Dies erklärte Jasem Al-Budaiwi, Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, während des 163. Treffens der Außenminister der Golfstaaten sowie der gemeinsamen Ministertreffen mit ihren Amtskollegen aus Ägypten, Syrien, Marokko und Jordanien, die in Mekka stattfanden.
Al-Budaiwi betonte, dass die Treffen in einer Zeit komplexer regionaler und internationaler Entwicklungen stattfinden, allen voran die Entwicklungen in der Palästina-Frage. Er verurteilte nachdrücklich die anhaltenden gefährlichen Eskalationen und Verstöße gegen die Rechte des palästinensischen Volkes, die eine eindeutige Bedrohung für seine Identität und seine Rechte darstellen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, um diese Praktiken zu stoppen, die Sicherheit und Stabilität untergraben.
Er begrüßte die Entscheidung des „Kairo-Gipfels“, eine internationale Konferenz zur Erholung und zum Wiederaufbau Gazas in Zusammenarbeit mit Palästina und den Vereinten Nationen abzuhalten, und forderte die internationale Gemeinschaft zur Teilnahme auf, um den Wiederaufbau des durch die israelische Aggression zerstörten Gebiets zu beschleunigen. Al-Budaiwi betonte, dass die Zukunft des Gazastreifens im Kontext eines vereinten palästinensischen Staates und der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung liegen müsse. Gleichzeitig wies er die Verantwortung Ägyptens für jegliche Konsequenzen von unmenschlichen und ungerechten Vertreibungsaufrufen gegen das palästinensische Volk entschieden zurück.
Abdullah Al-Yahya, kuwaitischer Außenminister und derzeitiger Vorsitzender des Ministerrates, erklärte, dass die Treffen angesichts der sich schnell entwickelnden Herausforderungen und regionalen sowie internationalen Veränderungen stattfinden. Diese erfordern verstärkte Konsultationen, Koordination und gemeinsame Maßnahmen, um die Stabilität zu festigen, nachhaltige Entwicklungswege zu stärken und die gemeinsamen Interessen der Golfstaaten und ihrer Völker zu sichern.
Al-Yahya bekräftigte die feste Haltung zur Ablehnung jeglicher Versuche, das palästinensische Volk aus seinem Land zu vertreiben. Er bezeichnete die Ergebnisse des „Kairo-Gipfels“ als „wichtig“, da sie die Geschlossenheit und das Engagement für gemeinsame arabische Maßnahmen zur Bewältigung regionaler und internationaler Herausforderungen widerspiegeln. Sie unterstreichen die grundlegenden arabischen Positionen zur Unterstützung von Sicherheit und Stabilität, zur Förderung der arabischen Integration und zur Stärkung der Entwicklungspfade, um den Völkern der Region eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Der ägyptische Außenminister Badr Abdel Aty betonte seinerseits, dass das Treffen in einer äußerst sensiblen Zeit sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene stattfindet, angesichts der zahlreichen Veränderungen und beispiellosen Herausforderungen in der Region. Dies erfordere eine verstärkte Konsultation und Koordination zwischen Ägypten und dem Golf-Kooperationsrat, um die Mechanismen der Zusammenarbeit weiter zu aktivieren und gemeinsam gegen diese Bedrohungen vorzugehen und Sicherheit sowie Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Er hob hervor, dass der „Kairo-Gipfel“ eine einheitliche Haltung und Solidarität bei der Wahrung der arabischen Prinzipien in Bezug auf Palästina gezeigt habe, da diese Frage im Zentrum der arabischen Welt stehe. Dies biete eine neue Gelegenheit, die Unterstützung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zu bekräftigen und sich gegen jegliche Pläne zu stellen, die auf dessen Vertreibung oder Umsiedlung abzielen.
Abdel Aty betonte, dass es nun notwendig sei, weiterhin koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um den Wiederaufbau des Gazastreifens voranzutreiben, während die Palästinenser auf ihrem Land bleiben. Zudem müsse das Verwaltungskomitee des Gazastreifens befähigt werden, lebenswichtige Dienste für die Palästinenser wiederherzustellen, um den Weg für die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza zu ebnen, damit sie dort Sicherheits-, Entwicklungs- und Rechtsaufgaben übernehmen könne.
